Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Ausländerbehörde; Ausweisung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Ergebnisrichtigkeit; Erledigung; persönliche Anwesenheit; rechtliches Gehör; Rückkehrentscheidung; Sachaufklärungspflicht; Senator für Inneres; Unbegründetheit; ...

• rechtsportal.de

  Ablehnung des Rechtsschutzbedürfnisses aufgrund Erledigung der Abschiebungsandrohung durch den Vollzug der Abscheibung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (31)

• EuGH, 03.06.2021 - C-546/19

  Westerwaldkreis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …

  Auszug aus OVG Bremen, 28.09.2021 - 2 LA 206/21

  Stark gegen die Annahme einer Erledigung spricht jetzt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 3. Juni 2021 - C-546/19 (BZ / Westerwaldkreis).

  Demnach ergibt sich aus Art. 3 Nr. 6, Art. 11 Abs. 1 RL 2008/115/EG, dass es sich bei einem Einreise- und Aufenthaltsverbot um eine Ergänzung der Rückkehrentscheidung (Art. 3 Nr. 4, Art. 6 RL 2008/115/EG) handelt (EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19, Rn. 52).

  Daher darf das Einreise- und Aufenthaltsverbot selbst bei bestandskräftiger Ausweisung nicht aufrechterhalten werden, wenn die Rückkehrentscheidung aufgehoben worden ist (EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19, aaO., Rn. 61).

  "Rückkehrentscheidung" im Sinne der RL 2008/115/EG ist im deutschen Recht die Abschiebungsandrohung (vgl. EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19, aaO., Rn. 53).

  Jedoch spricht einiges dafür, dass von der Abschiebungsandrohung aus einer Ausweisungsverfügung auch nach dem Erlass einer neuen Abschiebungsandrohung durch das Bundesamt noch die Rechtswirkung ausgeht, zusammen mit der Ausweisung die Grundlage für das nach § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 AufenthG verfügte Einreise- und Aufenthaltsverbot zu sein (vgl. zur Abschiebungsandrohung als Grundlage des anlässlich einer Ausweisung verhängten Einreise- und Aufenthaltsverbots EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19, Rn. 53, 61).

• OVG Bremen, 17.02.2021 - 2 LC 311/20

  Ausweisung eines faktischen Inländers; Rechtsschutz gegen die Dauer des Einreise- …

  Auszug aus OVG Bremen, 28.09.2021 - 2 LA 206/21

  Die Vereinbarkeit der ausländerrechtlichen Zuständigkeiten des Senators für Inneres nach § 1 Nr. 1, § 3 Abs. 4 BremAufenthZVO mit höherrangigem Recht wurde vom erkennenden Senat bereits mehrfach geprüft und bestätigt (…vgl. Urt. v. 30.09.2020 - 2 LC 166/20, juris Rn. 23 ff.; Beschl. v. 07.10.2020 - 2 B 51/20 n.v.;… Beschl. v. 27.10.2020 - 2 B 105/20, juris Rn. 8 f.; Urt. v. 17.02.2021 - 2 LC 311/20, juris Rn. 34).

  Soweit der Kläger zutreffend darauf hinweist, dass die vorgenannten Urteile noch nicht rechtskräftig sind, ist festzustellen, dass der Senat die Grundsatzrevision nicht wegen der vorliegend aufgeworfenen Frage, sondern aus völlig anderen Gründen zugelassen hat (…vgl. Urt. v. 30.09.2020 - 2 LC 166/20, juris Rn. 78; Urt. v. 17.02.2021 - 2 LC 311/20, juris Rn. 88).

  Soweit der im Antrag auf Aufhebung des Bescheides vom 23.04.2019 konkludent enthaltene (…vgl. OVG Bremen, Urt. v. 21.04.2021 - 2 LC 215/20, juris Rn. 13) Hilfsantrag auf Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung hinsichtlich der Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots (vgl. zur Statthaftigkeit der Verpflichtungs- anstatt der Anfechtungsklage OVG Bremen, Urt. v. 17.02.2021 - 2 LC 311/20, juris Rn. 85) abgewiesen wurde, kann die Berufung nicht zugelassen werden.

• BVerwG, 03.01.2006 - 10 B 17.05

  Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision; Bezugnahme auf tatsächliche …

  Auszug aus OVG Bremen, 28.09.2021 - 2 LA 206/21

  Dies umfasst auch die Bezugnahme auf tatsächliche Feststellungen und rechtliche Erwägungen in den Beteiligten bekannten und im Urteil genau bezeichneten früheren Entscheidungen (BVerwG; Beschl. v. 03.01.2006 - 10 B 17/05, juris Rn. 3;… BVerwG, Urt. v. 08.11.2001, - 4 C 18/00, juris Rn. 29;… BVerwG, Urt. v. 25.08.1999 - 8 C 12.98, BVerwGE 109, 272 [273 f.]).

  § 117 Abs. 5 VwGO steht dem nicht entgegen; die Vorschrift regelt die Möglichkeit von Bezugnahmen nicht abschließend (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.08.1999 - 8 C 12.98, BVerwGE 109, 272 [274];… BVerwG, Urt. v. 08.11.2001 - 4 C 18/00, juris Rn. 29; BVerwG; Beschl. v. 03.01.2006 - 10 B 17/05, juris Rn. 3).

 
• BVerwG, 12.02.2018 - 2 B 63.17

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen begangener Dienstvergehen durch …

  Auszug aus OVG Bremen, 28.09.2021 - 2 LA 206/21

  Jedoch ist der Anspruch auf rechtliches Gehör bereits dann gewahrt, wenn die Beteiligten eine Prozessbevollmächtigte oder einen Prozessbevollmächtigten haben, die oder der sie in der mündlichen Verhandlung vertreten kann (BVerwG, Beschl. v. 12.02.2018 - 2 B 63/17, juris Rn. 12, juris;… Rudisile, in: Schoch/Schneider, VwGO , 40. EL Februar 2021, § 95 Rn. 17).

  Die gerichtliche Sachaufklärungspflicht verpflichtet die Tatsachengerichte, jede mögliche Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts bis zur Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern dies für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist (BVerwG, Beschl. v. 12.02.2018 - 2 B 63/17, juris Rn. 14 m.w.N.).

• BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98

  Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr; …

  Auszug aus OVG Bremen, 28.09.2021 - 2 LA 206/21

  Dies umfasst auch die Bezugnahme auf tatsächliche Feststellungen und rechtliche Erwägungen in den Beteiligten bekannten und im Urteil genau bezeichneten früheren Entscheidungen (BVerwG;… Beschl. v. 03.01.2006 - 10 B 17/05, juris Rn. 3;… BVerwG, Urt. v. 08.11.2001, - 4 C 18/00, juris Rn. 29; BVerwG, Urt. v. 25.08.1999 - 8 C 12.98, BVerwGE 109, 272 [273 f.]).

  § 117 Abs. 5 VwGO steht dem nicht entgegen; die Vorschrift regelt die Möglichkeit von Bezugnahmen nicht abschließend (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.08.1999 - 8 C 12.98, BVerwGE 109, 272 [274];… BVerwG, Urt. v. 08.11.2001 - 4 C 18/00, juris Rn. 29; BVerwG;… Beschl. v. 03.01.2006 - 10 B 17/05, juris Rn. 3).

• BVerwG, 08.11.2001 - 4 C 18.00

  Lagerhaus; Lagerplatz; Bauunternehmen; Gewerbebetrieb; Dorfgebiet; …

  Auszug aus OVG Bremen, 28.09.2021 - 2 LA 206/21

  Dies umfasst auch die Bezugnahme auf tatsächliche Feststellungen und rechtliche Erwägungen in den Beteiligten bekannten und im Urteil genau bezeichneten früheren Entscheidungen (BVerwG;… Beschl. v. 03.01.2006 - 10 B 17/05, juris Rn. 3; BVerwG, Urt. v. 08.11.2001, - 4 C 18/00, juris Rn. 29;… BVerwG, Urt. v. 25.08.1999 - 8 C 12.98, BVerwGE 109, 272 [273 f.]).

  § 117 Abs. 5 VwGO steht dem nicht entgegen; die Vorschrift regelt die Möglichkeit von Bezugnahmen nicht abschließend (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.08.1999 - 8 C 12.98, BVerwGE 109, 272 [274]; BVerwG, Urt. v. 08.11.2001 - 4 C 18/00, juris Rn. 29; BVerwG;… Beschl. v. 03.01.2006 - 10 B 17/05, juris Rn. 3).

• VG Bremen, 27.02.2020 - 4 V 217/20

  Auszug aus OVG Bremen, 28.09.2021 - 2 LA 206/21

  Dies nahm der Kläger zum Anlass, um beim Verwaltungsgericht gemäß § 80 Abs. 7 VwGO die Abänderung des ablehnenden Beschlusses aus dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu beantragen; das Verwaltungsgericht lehnte den Abänderungsantrag mit Beschluss vom 27.02.2020 ( 4 V 217/20) ab.

  In seinem Beschluss vom 27.02.2020 - 4 V 217/20 - über den Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO hat das Verwaltungsgericht erneut die Verhältnismäßigkeit geprüft und etwa eine Druckseite lang (S. 7 Absatz 2 bis S. 8 Absatz 1 des Beschlussabdrucks) begründet, weshalb es die Ausweisung nach wie vor für verhältnismäßig hält.

• OVG Bremen, 30.09.2020 - 2 LC 166/20

  Ausländerrecht; Freizügigkeitsrecht; Verlustfeststellung - Abschiebungsandrohung; …

  Auszug aus OVG Bremen, 28.09.2021 - 2 LA 206/21

  Die Vereinbarkeit der ausländerrechtlichen Zuständigkeiten des Senators für Inneres nach § 1 Nr. 1, § 3 Abs. 4 BremAufenthZVO mit höherrangigem Recht wurde vom erkennenden Senat bereits mehrfach geprüft und bestätigt (vgl. Urt. v. 30.09.2020 - 2 LC 166/20, juris Rn. 23 ff.; Beschl. v. 07.10.2020 - 2 B 51/20 n.v.;… Beschl. v. 27.10.2020 - 2 B 105/20, juris Rn. 8 f.;… Urt. v. 17.02.2021 - 2 LC 311/20, juris Rn. 34).

  Soweit der Kläger zutreffend darauf hinweist, dass die vorgenannten Urteile noch nicht rechtskräftig sind, ist festzustellen, dass der Senat die Grundsatzrevision nicht wegen der vorliegend aufgeworfenen Frage, sondern aus völlig anderen Gründen zugelassen hat (vgl. Urt. v. 30.09.2020 - 2 LC 166/20, juris Rn. 78;… Urt. v. 17.02.2021 - 2 LC 311/20, juris Rn. 88).

• OVG Bremen, 24.06.2019 - 2 LA 47/18

  Auszug aus OVG Bremen, 28.09.2021 - 2 LA 206/21

  Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht ist im Berufungszulassungsverfahren erst dann hinreichend dargelegt, wenn bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder wenn aufgezeigt wird, aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auf der Grundlage seiner materiell-rechtlichen Auffassung auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.12.2018 - 5 B 30/18, juris Rn. 7; OVG Bremen, Beschl. v. 24.06.2019 - 2 LA 47/18, juris Rn. 14).
• EGMR, 12.07.2001 - 44759/98

  Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch überlange Verfahrensdauer; …

  Auszug aus OVG Bremen, 28.09.2021 - 2 LA 206/21

  Hierzu gehören nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausländerrechtliche Gerichtsverfahren nicht (vgl. EGMR , Ferrazzini ./. Italien, Urt. v. 12.07.2001 - 44759/98, Rn. 28 am Ende;… Maaouia ./. Frankreich, Urt. v. 05.10.2000 - 39652/98, Ziff. 38 - 41; abbrufbar unter https://hudoc.echr.coe.int).
• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

  Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …
• BVerwG, 24.08.2018 - 4 B 33.18

  Verwertung des Protokolls eines Augenscheintermins; Urteilsinhalt
• BVerwG, 04.06.1982 - 7 B 173.81

  Rechtmäßigkeit einer Ablehnung des persönlichen Erscheinens eines durch einen …
• VGH Bayern, 15.04.2020 - 4 ZB 20.30838

  Grundsätzlich kein Anspruch eines anwaltlich vertretenen inhaftierten Asylklägers …
• BVerwG, 05.12.2018 - 5 B 30.18

  Ausgestaltung des Anspruchs des Personensorgeberechtigten auf Bewilligung von …
• BVerwG, 29.06.2009 - 10 B 60.08

  Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2 , 3 …
• BVerwG, 25.07.1990 - 1 B 112.90

  Anspruch eines anwaltlich vertretenen, inhaftierten Klägers auf Anordnung des …
• EGMR, 05.10.2000 - 39652/98

  MAAOUIA v. FRANCE
• BVerwG, 24.07.2014 - 2 B 85.13

  Inanspruchnahme ärztlicher Fachkunde; Erläuterungen eines Sachverständigen
• BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00

  Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz; …
• OVG Bremen, 21.04.2021 - 2 LC 215/20

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen wegen …
• BVerwG, 02.09.2009 - 1 C 2.09

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, …
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden
• OVG Bremen, 01.07.2021 - 2 LA 189/21

  Ausweisung einer als Kind nach Deutschland gekommenen Ausländerin wegen …
• BVerwG, 18.04.2018 - 1 B 6.18

  Bestimmung des Haftungsumfangs einer aufenthaltsrechtlichen …
• OVG Bremen, 30.10.2020 - 2 B 318/20
• OVG Bremen, 05.07.2019 - 2 B 98/18

  Ausweisung, Abschiebungsandrohung - Abschiebungsandrohung; Ankunftsnachweis; …
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
• BVerwG, 28.06.2011 - 1 C 18.10

  Allgemeines Aufenthaltsrecht; Öffnungsklausel; Ausländerbehörde; Zuständigkeit; …
• OVG Bremen, 27.10.2020 - 2 B 105/20

• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

  Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …

  Soweit der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.10.2016 (…2 BvR 1943/16, juris Rn. 24) unverändert dafür spricht, dass bei fortbestehenden konkreten Gefahren für höchste Rechtsgüter eine Abweichung von der strafrechtlichen Legalprognose auch bei einer im Wesentlichen vergleichbaren Tatsachengrundlage in Betracht kommt (dies annehmend etwa BVerwG…, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 29; OVG Bremen, Beschluss vom 28.09.2021 - 2 LA 206/21 -, juris Rn. 27; OVG Hamburg…, Beschluss vom 08.04.2021 - 6 Bf 70/20.Z -, juris Rn. 21; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 14.08.2019 - 18 A 1127/16 -, juris Rn. 10;… Dörig in: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl. 2020, § 7 Rn. 22;… Fleuß in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 53 Rn. 27. ; ders., Die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Ausländerrecht im Jahre 2022, ZAR 2023, 25, 38; a.A. Albert, ZAR 2022, 127 6 Bf 70/20.Z - entsprochen wurde>), auch wenn spätere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts dies als Grund für eine Abweichung von der indiziellen Bedeutung der Strafaussetzung nicht mehr ausdrücklich aufgreifen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 06.12.2021 - 2 BvR 860/21 -, juris Rn. 16 ff., vom 25.08.2020 - 2 BvR 640/20 -, juris Rn. 22 ff., …und vom 08.05.2019 - 2 BvR 657/19 -, juris Rn. 35 ff.), kommt es hierauf nicht an.
• OVG Bremen, 04.01.2022 - 2 LB 383/21

  Abschiebungsandrohung; keine Erledigung durch Vollzug der Abschiebung; Absehen …

  Der Senat hat mit Beschluss vom 28.09.2021 - 2 LA 206/21 - die Berufung des Klägers gegen das Urteil insoweit zugelassen, als die Klage auf Aufhebung der Abschiebungsandrohung und des Einreise- und Aufenthaltsverbots abgewiesen worden ist.

  Der Senat hat in seinem Beschluss über die teilweise Nichtzulassung der Berufung vom 28.09.2021 - 2 LA 206/21, juris Rn. 30 - 34, indes ausgeführt, weshalb eine persönliche Anhörung des Klägers durch das Verwaltungsgericht weder zur Gewährung rechtlichen Gehörs noch zur Erfüllung der Sachaufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts noch aufgrund von Art. 6 Abs. 1 EMRK geboten war.

  In seinem Berufungszulassungsbeschluss im vorliegenden Verfahren hat der Senat ausgeführt, wieso er auch unter Berücksichtigung der Argumente des Klägers an der Rechtsauffassung festhält, dass die Zuständigkeit des Senators für Inneres für Ausweisungen mit höherrangigem Recht vereinbar ist (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 28.09.2021 - 2 LA 206/21, juris Rn. 19 - 24).

  Die Klage ist insoweit, als sie gegen die Ausweisung gerichtet war, rechtskräftig abgewiesen, da der Senat die Zulassung der Berufung insoweit mit Beschluss vom 28.09.2021 - 2 LA 206/21 - abgelehnt hat (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO ).

  Sowohl der Senat als auch das Verwaltungsgericht haben in ihren Entscheidungen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (VG Bremen, Beschl. v. 21.052019 - 4 V 937/19, n.V.;… Beschl. v. 27.02.2020 - 4 V 217/20, juris Rn. 6 - 36; OVG Bremen, Beschl. v. 27.05.2019 - 1 B 134/19, n.V.) und im vorliegenden Verfahren (vgl. das angefochtene Urteil unter Ziff. II. 1. b der Entscheidungsgründe sowie den Beschluss des Senats im Berufungszulassungsverfahren vom 28.09.2021 - 2 LA 206/21, juris Rn. 25 - 28, 33, 35) im Zusammenhang mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit der (inzwischen bestandskräftigen) Ausweisung ausgeführt, wieso sie die Gefahrenprognose der Beklagten für zutreffend halten.

  Der Senat hat in seinem Beschluss vom 28.09.2021 - 2 LA 206/21 - die Zulassung der Berufung insoweit abgelehnt, als der Kläger konkludent hilfsweise die Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung hinsichtlich der Befristung beantragt hatte.

• VGH Bayern, 07.03.2024 - 19 ZB 22.2263

  Ausweisung, Assoziationsberechtigter, Cannabis, Strafrest- und …

  Das Bundesverfassungsgericht erkennt mithin bei besonders schwerwiegenden Bleibeinteressen zwei alternative Konstellationen an, in denen trotz einer Strafrestaussetzung zur Bewährung eine spezialpräventive Ausweisung rechtmäßig sein kann: Eine breitere Tatsachengrundlage der Ausländerbehörde bzw. des Verwaltungsgerichts oder in der Vergangenheit begangene Straftaten des Ausländers, die fortbestehende konkrete Gefahren für höchste Rechtsgüter erkennen lassen (vgl. ebenso OVG Bremen, B.v. 28.9.2021 - 2 LA 206/21 - juris Rn. 27).

 
• VG Karlsruhe, 17.01.2023 - 8 K 702/21

  Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland mit Abschiebungsandrohung und …

  Eine Rückkehrentscheidung ist zwingende Voraussetzung für den Bestand eines Einreiseverbots (vgl. EuGH…, Urteil vom 3.6.2021 - C-546/19 - juris Rn. 61; so auch BVerwG…, Urteil vom 16.2.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 53; OVG Bremen, Beschluss vom 28.9.2021 - 2 LA 206/21 - juris Rn. 41; VG Karlsruhe…, Urteil vom 1.10.2021 - A 19 K 2563/21 - juris Rn. 70).

  Des Weiteren ist eine Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 RL 2008/115/EG nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 3. Juni 2021 wiederrum zwingende Voraussetzung für den Erlass eines Einreiseverbots (vgl. EuGH…, Urteil vom 3.6.2021 - C-546/19 - juris Rn. 61; so auch BVerwG…, Urteil vom 16.2.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 53; OVG Bremen, Beschluss vom 28.9.2021 - 2 LA 206/21 - juris Rn. 41; VG Karlsruhe…, Urteil vom 1.10.2021 - A 19 K 2563/21 - juris Rn. 70).

  Die wirksame Rückkehrentscheidung ist zwingende Voraussetzung für den Bestand eines Einreiseverbots (vgl. EuGH…, Urteil vom 3.6.2021 - C-546/19 - juris Rn. 61; so auch BVerwG…, Urteil vom 16.2.2022 - 1 C 6/21 - juris Rn. 53; OVG Bremen, Beschluss vom 28.9.2021 - 2 LA 206/21 - juris Rn. 41; VG Karlsruhe…, Urteil vom 1.10.2021 - A 19 K 2563/21 - juris Rn. 70).

• VGH Bayern, 09.05.2023 - 19 ZB 22.852

  Rechtmäßige Ausweisung nach Verurteilung wegen schwerwiegender …

  Das Bundesverfassungsgericht erkennt mithin bei besonders schwerwiegenden Bleibeinteressen zwei alternative Konstellationen an, in denen trotz einer Straf(rest) aussetzung zur Bewährung eine spezialpräventive Ausweisung rechtmäßig sein kann: Eine breitere Tatsachengrundlage der Ausländerbehörde bzw. des Verwaltungsgerichts oder in der Vergangenheit begangene Straftaten des Ausländers, die fortbestehende konkrete Gefahren für höchste Rechtsgüter erkennen lassen (vgl. ebenso OVG Bremen, B.v. 28.9.2021 - 2 LA 206/21 - juris Rn. 27).
• VGH Bayern, 01.12.2022 - 19 ZB 22.1538

  Bestätigung der Ausweisungsanordnung und Wiedereinreisesperre beim Handeltreiben …

  Das Bundesverfassungsgericht erkennt mithin bei besonders schwerwiegenden Bleibeinteressen zwei alternative Konstellationen an, in denen trotz einer Strafrestaussetzung zur Bewährung eine spezialpräventive Ausweisung rechtmäßig sein kann: Eine breitere Tatsachengrundlage der Ausländerbehörde bzw. des Verwaltungsgerichts oder in der Vergangenheit begangene Straftaten des Ausländers, die fortbestehende konkrete Gefahren für höchste Rechtsgüter erkennen lassen (vgl. ebenso OVG Bremen, B.v. 28.9.2021 - 2 LA 206/21 - juris Rn. 27).
• VG Freiburg, 17.05.2022 - 10 K 5070/19

  Ausweisung eines Ausländers nach Inkrafttreten der Rückführungsrichtlinie

  Es stellt damit eine Ergänzung der Rückkehrentscheidung dar (EuGH…, Urteil vom 03.06.2021 - C-546/19 -, juris Rn. 52) und kann ohne eine solche nicht aufrechterhalten werden (…EuGH Urteil vom 03.06.2021 - C-546/19 -, juris Rn. 54 und 61; vgl. diesbezüglich auch BVerwG…, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 53; OVG Bremen, Beschluss vom 28.09.2021 - 2 LA 206/21 -, juris Rn. 12, sowie etwa VG Karlsruhe…, Urteil vom 01.10.2021 - A 19 K 2563/21 -, juris Rn. 70).
• VGH Bayern, 07.03.2023 - 19 ZB 22.624

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …

  Das Bundesverfassungsgericht erkennt mithin bei besonders schwerwiegenden Bleibeinteressen zwei alternative Konstellationen an, in denen trotz einer Strafrestaussetzung zur Bewährung eine spezialpräventive Ausweisung rechtmäßig sein kann: Eine breitere Tatsachengrundlage der Ausländerbehörde bzw. des Verwaltungsgerichts oder in der Vergangenheit begangene Straftaten des Ausländers, die fortbestehende konkrete Gefahren für höchste Rechtsgüter erkennen lassen (vgl. ebenso OVG Bremen, B.v. 28.9.2021 - 2 LA 206/21 - juris Rn. 27).
• VGH Bayern, 09.01.2023 - 19 ZB 21.429

  Rechtmäßige Ausweisung trotz Strafaussetzung zur Bewährung

  Das Bundesverfassungsgericht erkennt mithin bei besonders schwerwiegenden Bleibeinteressen zwei alternative Konstellationen an, in denen trotz einer Strafrestaussetzung zur Bewährung eine spezialpräventive Ausweisung rechtmäßig sein kann: Eine breitere Tatsachengrundlage der Ausländerbehörde bzw. des Verwaltungsgerichts oder in der Vergangenheit begangene Straftaten des Ausländers, die fortbestehende konkrete Gefahren für höchste Rechtsgüter erkennen lassen (vgl. ebenso OVG Bremen, B.v. 28.9.2021 - 2 LA 206/21 - juris Rn. 27).
• VG Freiburg, 26.01.2022 - 7 K 826/20

  Einreise- und Aufenthaltsverbot nur mit Rückkehrentscheidung

  Es stellt damit eine Ergänzung der Rückkehrentscheidung dar (…EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -, juris Rn. 52) und kann ohne eine solche nicht aufrechterhalten werden (…EuGH a.a.O., Rn. 54 und 61; vgl. diesbezüglich auch OVG Bremen, Beschl. v. 28.09.2021 - 2 LA 206/21 -, juris Rn. 12, sowie etwa VG Karlsruhe, Urt. v. 01.10.2021 - A 19 K 2563/21 -, juris Rn. 70).
• VGH Bayern, 23.02.2023 - 19 ZB 21.1371

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
• VG Freiburg, 13.09.2022 - 10 K 1443/20

  Ausweisung eines Ausländers wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen
• VGH Bayern, 17.06.2022 - 19 CS 19.1114

  Ausweisung wegen Aktivitäten für eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung
• VG Bayreuth, 22.06.2023 - B 6 S 23.285

  Ausweisung, Türkischer Staatsangehöriger, Paranoide Schizophrenie, Langer …
• VG Freiburg, 21.06.2022 - 10 K 542/20

  Verbindung eines Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Rückkehrentscheidung; …
• VG Potsdam, 01.03.2023 - 6 L 300/22

  Erfolgreicher Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; …
• VG Berlin, 26.01.2022 - 38 L 913.21
• VG Berlin, 31.01.2022 - 38 L 824.21
• VG Berlin, 26.10.2022 - 38 L 340.22

  Eilverfahren gegen eine Abschiebung nach Georgien
• VG Berlin, 31.01.2022 - 38 L 822.21